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1. Mai im Schatten des G20-Gipfel in Hamburg und der Bundestagswahl 2017

GdP Berlin wünscht sich einen friedlichen Tag der Arbeit, glaubt aber nicht an Märchen

Berlin.

Am kommenden Montag feiert der revolutionäre 1. Mai auf den Straßen der Hauptstadt sein dreißigjähriges Jubiläum. Wenngleich die Krawalle der letzten Jahre nicht die medienwirksamen Bilder wie vor Jahrzehnten lieferten, warnt die Gewerkschaft der Polizei davor, von einem friedlichen 1. Mai zu sprechen. Vielmehr verweist sie darauf, dass noch immer zahlreiche Kolleginnen und Kollegen den Einsatz mit Verletzungen bezahlen und noch immer nicht alle über eine ausreichende Schutzausstattung verfügen.

Extremisten sind nicht von Intelligenz gesegnet

„Es ist unmöglich, jetzt schon über das zu spekulieren, was uns Sonntag und Montag in der Stadt erwartet. Keiner weiß, wie sich gerade die gewaltbereiten Extremisten mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl im September, vor allem aber auch auf den G20-Gipfel im Juli in Hamburg verhalten“, sagte GdP-Landesvorsitzende Kerstin Philipp am Donnerstagmorgen.

Das Gipfeltreffen gilt als wichtiger Termin für die Linke Szene, die seit Monaten zu gewalttätigen Aktionen rund um das Treffen der Regierungschefs der G20-Staaten aufruft. „Wer dabei sein will, wäre schön doof, am 1. Mai eine Festnahme zu riskieren. Wer aber Steine, Böller und Flaschen schmeißt, Gebäude und Fahrzeuge zerstört sowie andere Menschen mutwillig verletzt und das als politische Meinungsäußerung versteht, scheint eh nicht besonders mit Intelligenz gesegnet zu sein“, so Philipp weiter.

Keine Demo-Anmeldung ist kein Problem, keine Schutzausrüstung aber schon

Dass die traditionelle 1.Mai-Demonstration, deren Route vor kurzem öffentlich wurde, nicht angemeldet ist, sieht die Landesvorsitzende nicht als Problem.

Philipp: „Für die Arbeit der Polizei macht es keinen Unterschied, ob die Demonstration angemeldet ist oder nicht und wenn man nach 30 Jahren mal etwas Neues probieren möchte, bitte. Es ist natürlich klar, dass man aus Sicherheitsaspekten nicht Zehntausende durch das Myfest spazieren lassen kann und es auch nicht tun wird.“ Viel entscheidender sei der Schutz der Einsatzkräfte: „Wenn wirklich nur demonstriert wird, haben wir kein Problem. Dann ist das eine gute Sache. Wir wissen aber leider, dass einige Kriminelle ihr Grundrecht mit der Erlaubnis zu Gewaltattacken verwechseln. Dass unsere Einsatzkräfte noch immer nicht durchgehend über passende Schutzwesten und eine umfassende Körperschutzausrüstung verfügen, ist ein Armutszeugnis auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen.“

Im vergangenen Jahr wurden trotz der Außendarstellung eines friedlichen 1. Mai 59 Polizistinnen und Polizisten verletzt. Die GdP-Berlin-Chefin nutzte die Chance, schon mal allen eingesetzten Kräften aus Berlin, den unterstützenden Bundesländern und dem Bund für ihren Einsatz in den kommenden Tagen zu danken. „Ich bin froh, dass Ihr Euch trotz widriger Umstände an den Straßenrand stellt. Passt auf Euch auf! Wenn die Lage nicht eskaliert, ist es allein Eurem engagierten Einsatz zu verdanken“, so Philipp.