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Nach erneuter Panne am Flughafen Köln/Bonn

GdP Bundespolizei: Luftsicherheit zurück in öffentliche Hand!

Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt, dass das NRW-Verkehrsministerium nach erneuten Sicherheitsmängeln am Flughafen Köln/Bonn nun offen die Sicherheitskontrollen an Flughäfen durch Privatfirmen infrage stellt. Nachdem Anfang dieser Woche öffentlich wurde, dass der Flughafen zum dritten Mal innerhalb von knapp eineinhalb Jahren bei einer EU-Auditierung durchgefallen sein soll, äußerte ein Ministeriumssprecher Medienberichten zufolge, dass dies Anlass sein könnte „die Privatisierung von Sicherheitskontrollen zu überdenken.“ Bei der GdP stößt dies auf Zustimmung.

Wahrer Zuständigkeitsdschungel

„Beim Thema Luftsicherheit haben wir es mit einem wahren Zuständigkeitsdschungel verschiedenster Bundes- und Landesbehörden und privater Dienstleister zu tun. In Zeiten einer stetigen zumindest abstrakten Terrorgefahr ist das unverantwortlich. Dass dies nun auch endlich auf ministerieller Ebene wahrgenommen wird, ist ausdrücklich zu begrüßen“, so Arnd Krummen, Vorstandsmitglied der GdP Bundespolizei und Sprecher für das Thema Luftsicherheit.

Die Gewerkschaft macht sich seit Langem für eine Bündelung der Kompetenzen der Luftsicherheitsaufgaben in Bundeshand stark. Statt privater Sicherheitsfirmen sollten Beschäftigte einer neu zu gründenden Bundesanstalt für Luftsicherheit mit den Aufgaben betraut werden. Private Dienstleister waren in den vergangenen Monaten regelmäßig in der Kritik, nachdem das Luftfahrtbundesamt bei Kontrollen in 40 Prozent der Fälle Mängel festgestellt hatte. Die Bundespolizei, die an vielen Großflughäfen für die Luftsicherheit zuständig ist, und die privaten Dienstleister bestellt, hat Einsatz und Sicherheitsüberprüfung des externen Personals keinen unmittelbaren Einfluss.

„Es kann nicht sein, dass ein Wirtschaftsunternehmen allein über Einstellung, Ausbildung und Fortbildung entscheidet, die Bundespolizei aber für deren Handeln die Verantwortung trägt. Was wir brauchen, sind überschaubare Strukturen mit eindeutigen Verantwortlichkeiten und den unmittelbaren Zugriff auf die Mitarbeiter. Die Sicherheitsüberprüfung, Einweisung und Fortbildung der Beschäftigten muss in eine Hand beim Staat“, fordert Krummen.