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Temporäre Reduzierung der Bereitschaftspolizei und dadurch Verstärkung der Flächenpolizeibehörden sowie des LKA nicht nachhaltiger Personalpolitik geschuldet

GdP Niedersachsen kritisiert Personalpolitik

Hannover.

Mit der angekündigten deutlichen temporären Reduzierung der Bereitschaftspolizei wird ersichtlich, dass die Vorgängerregierung trotz klarer Anzeichen das Personal nicht ausreichend verstärkt und auch die jetzige Landesregierung nicht frühzeitig reagiert hat. Die Gewerkschaft der Polizei weist seit Jahren auf eine erforderliche Personalverstärkung hin. Der GdP-Forderung nach Vorratseinstellungen wurde nunmehr 2016 und 2017 nachgekommen und muss verstetigt und gesteigert werden.

Positive Finanzlage für Investitionen in innere Sicherheit nutzen

„Bereits seit 2011 weisen wir darauf hin, dass die niedersächsische Polizei massiv personell verstärkt werden muss. Es ist schade, dass damals die Chance vertan wurde, das Problem strukturell zu lösen,“ bewertet der Landesvorsitzende der GdP Dietmar Schilff. So hat die GdP bereits vor Jahren konkrete Vorschläge zur intensiveren Übernahme von reinen Verwaltungstätigkeiten durch Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte/-innen gemacht. Diese sind nicht im möglichen Umfang umgesetzt worden.

Zwar begrüßt die GdP, dass die Notwendigkeit einer Aufstockung jetzt erkannt wird und Maßnahmen ergriffen werden, allerdings geht eine Verschiebung von Personal immer zu Lasten der Bereiche, die geschwächt werden. „Vor diesem Hintergrund“ so Schilff „müssen wir in enger Abstimmung mit den Polizeidirektionen und der ZPD genau beobachten, wie stark die Belastung der Kolleginnen und Kollegen in der Bereitschaftspolizei ist und welche Zunahme noch hinnehmbar ist.“

Inwiefern es möglich ist, die Einsätze der BePo außerhalb Niedersachsen effektiv zu reduzieren, muss mit dem Bund und den anderen Ländern abgestimmt werden. „Zusätzlich darf die Personalverlagerung nicht zu einer weiteren Belastung der Hundertschaften in den Flächenbehörden führen, da das Personal dann für den täglichen Dienst eingeschränkt zur Verfügung stehen würde,“ so Schilff.

Die derzeitig positive Finanzlage muss genutzt werden, um noch stärker in die Innere Sicherheit zu investieren. Dies beschränkt sich nicht nur auf die personelle Situation sowie auf Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten, sondern muss auch die Ausstattung und den Erhalt von Liegenschaften umfassen.