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Jamaika-Koalitionsvertrag

GdP Schleswig-Holstein: Koalition hat GdP-Forderungen weitgehend berücksichtigt

Kiel.

Zum heute veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Andreas Kropius: „Es ist erfreulich, dass viele unserer Forderungen in den Koalitionsvertrag Eingang gefunden haben. Dennoch sind einige Formulierungen butterweich und müssen erst noch mit Leben und Inhalten gefüllt werden. Insgesamt hat aber auch das Jamaika-Bündnis offenbar erkannt, dass es ohne eine personell auskömmliche, motivierte, gut ausgebildete und ausgerüstete sowie gesunde Polizei für alle Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein nicht gehen wird.“

Takt und Geschwindigkeit erhöhen

Insofern werde begrüßt, dass die Pfade, die die Vorgängerregierung mit dem Perspektivpapier nach einigen Anstößen durch die GdP beschritten hat, weiter gegangen werden sollen, so Kropius. Takt und Geschwindigkeit dürfen dabei gerne erhöht werden.

Um den aktuellen und zukünftigen Anforderungen gerecht werden zu können, bedarf es Eingriffsermächtigungen, die den Kolleginnen und Kollegen im schwierigen Dienst Handlungssicherheit geben, aber auch geeignet sind, erfolgreich gegen Schwerstkriminelle vorzugehen. Hierzu gehört auch der von der Innenministerkonferenz geforderte Zugriff auf Messangerdienste. Die GdP hätte hier deutlichere Formulierungen erwartet. Auch die Formulierungen über die Erschwerniszulagen hätten in Bezug auf die Organisationseinheiten konkreter ausfallen sollen.

Entlastung gefordert

Einige Themen sollten gemeinsam sorgfältig besprochen und auf den Weg gebracht werden, andere Themen müssen umgehend umgesetzt werden, wie zum Beispiel Reduzierung der Wochenarbeitszeit als ersten Schritt zur Entlastung für langjährig Schichtdienstleistende. Erforderliche Beschaffungsmaßnahmen für Ausrüstung und Kfz-Ausstattung sind schon im Haushalt 2018 zu verankern.

„Die GdP steht für Gespräche zur Verfügung, denn wir wissen, wo bei unseren Kolleginnen und Kollegen der Schuh drückt. Wir wünschen der Jamaika-Koalition und dem neuen Innenminister ein glückliches Händchen bei der Innen- und Rechtspolitik!“, so Kropius abschließend.