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Geplanter Abzug und Zentralisierung von Videowagen sorgen für Unruhe in der Polizei

GdP Schleswig-Holstein: Entscheidung geht zu Lasten der Verkehrssicherheit

Kiel.

Planungen des Landespolizeiamtes, die Videowagen aus den Polizeidirektionen abzuziehen und zu zentralisieren, sorgen derzeit in vielen Bereichen der Landespolizei für großen Unmut. Sollten die Planungen nämlich realisiert werden, würden die Videowagen aus den Polizeidirektionen wie Lübeck und Flensburg abgezogen und ausschließlich an den Standorten in Neumünster und Bad Oldesloe stationiert werden. Und auch eine Fahrzeug- und Personalreduzierung für diesen Aufgabenbereich steht offenbar im Raum.

„Damit wird die Verkehrsüberwachung gerade der besonders gefährlichen Aggressionsdelikte mit zumeist schwerwiegenden Folgen in vielen Regionen erheblich eingeschränkt. Dies wird zu Lasten der Verkehrssicherheit gehen“, stellt Thomas Gründemann, Landesvorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fest.  Zu den Aggressionsdelikten und damit Hauptunfallursachen auf der Autobahn zählten nach Erkenntnissen der GdP zu schnelles Fahren, mangelnder Sicherheitsabstand und fehlerhafte Überholmanöver, oft mit Toten oder Schwerverletzten.

Nach GdP-Angaben wurden im vergangenen Jahr steigende Unfallzahlen auf den Autobahnen registriert. So seien alleine mit den beiden Videowagen des PABR Scharbeutz insgesamt 866 Verstöße festgestellt worden. Zu den überwachten Bereichen gehören Teile der BAB 1 und BAB 20, die komplette BAB 226, aber auch die Bundesstraßen 75 und 207. Auf jeweils einen zivilen Videowagen in Schleswig und Husum kann das Polizeiautobahnbezirksrevier Nord (Flensburg) bei der Bekämpfung der Aggressionsdelikte zurückgreifen. So konnten allein beim Fachdienst Husum für den Zeitraum von Januar bis Oktober 2016  169 Anzeigen gefertigt und 30 Fahrverbote ausgesprochen werden. Und auf den Bundesstraßen 5, 199,  200,  201 und 202 waren 13 Tote und 810 Verletzte zu beklagen.

Die erschreckenden Zahlen seien ein Beleg dafür, dass die Bundesstraßen auch künftig durch Videowagen überwacht werden müssten, sagt Gründemann. „Für das Vorhaben des Landespolizeiamtes haben wir deshalb kein Verständnis. Die dezentrale Verkehrsüberwachung durch Videowagen hat sich mehr als bewährt. Eine solche Entscheidung am grünen Tisch werden wir deshalb nicht ohne Widerstand hinnehmen“, so der GdP-Vertreter.