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GdP zu Verfassungsschutzbericht

Malchow: Aussetzen der Vorratsdatenspeicherung ist unverantwortliches Sicherheitsrisiko

GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow Foto: Zielasko
GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow Foto: Zielasko
Berlin.

Angesichts von mehr extremistischen Gewalttätern und der hierzulande anhaltend hohen Gefahr islamistischer Terroranschläge ist das Aussetzen der sogenannten Vorratsdatenspeicherung nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein unverantwortliches Sicherheitsrisiko. „Um geplante Straftaten rechtzeitig zu erkennen und zu unterbinden, müssen die Ermittler einen Einblick in die Kommunikationsstrukturen der Täter bekommen können. Die derzeitige juristische Auseinandersetzung nach dem langjährigen Tauziehen um eine europakonforme Rechtsgrundlage zur Speicherung und Auswertung von Verkehrsdaten schwächt massiv die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Dienstag in Berlin am Rande der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts der Bundesregierung.

Polizei ausgebremst

Diese unklare Rechtslage, die die GdP Malchow zufolge seit Jahren kritisiert hat, führt im polizeilichen Alltagsgeschäft immer wieder zu unnötigen Unsicherheiten für die Ermittler. Malchow: „Die Polizei ist Gefährdern bis zu einem gewissen Punkt auf der Spur und wird dann ausgebremst. Das hilft keinem weiter – außer den Schwerverbrechern und Terroristen.“

Die Vorratsdatenspeicherung sei keine Garantie dafür, dass es in Deutschland nicht erneut zu einem Terroranschlag kommen werde. Aber ohne werde es in Deutschland Anschläge geben, die die Polizei womöglich hätte verhindern können.