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SPD-Kanzlerkandidat in „DEUTSCHE POLIZEI“-Interview

Martin Schulz: Null Toleranz bei Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte

Foto: Photothek
Foto: Photothek
Berlin.

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bezeichnet die bundesweit deutlich gestiegenen Fälle von Gewaltkriminalität als „hochgradig besorgniserregend“. „Ich nehme das sehr ernst, weil wir eine Verrohung der Gesellschaft auf keinen Fall zulassen dürfen“, sagte der Politiker in einem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview mit der Zeitschrift „DEUTSCHE POLIZEI“. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) ist die jahrelang rückläufige Gewaltkriminalität im vergangenen Jahr um 6,7 Prozent auf rund 193.500 Fälle gestiegen. Ein Hauptgrund hierfür ist der Anstieg von gefährlichen und schweren Körperverletzungsdelikten um fast 10 Prozent auf mehr als 140.000 Fälle.

Langjährige Forderung der GdP umgesetzt

Erschreckt habe ihn, so der SPD-Vorsitzende weiter, die zunehmende Gewalt bei Jugendlichen. „Hier muss konsequent mit den bestehenden Instrumenten daran gearbeitet werden, dass die Jungen und Mädchen verstehen, dass sie was Entscheidendes falsch gemacht haben. Wenn zwischen Tat und Gerichtsverhandlung wieder ein Jahr vergeht und am Ende nichts dabei raus kommt, dann ist das empörend für die Opfer. Der Staat hat hier auch seinen Erziehungsauftrag verfehlt. Strafe muss auf dem Fuße folgen“, betonte Schulz gegenüber der Mitgliederzeitschrift der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Mit Blick auf die seit Jahren zunehmenden Angriffe auf Polizisten in Deutschland sagte der SPD-Kanzlerkandidat: „Da müssen wir konsequent gegenhalten. Wer das mit der bürgernahen Polizei nicht versteht, der soll die Härte des Rechtsstaates spüren.“ Ein Angriff auf eine Polizeibeamtin oder einen Polizeibeamten sei ein Angriff auf diese Gesellschaft. Deshalb sei es dringend an der Zeit gewesen, dass „wir mit dem Gesetz von Heiko Maas eine lange Forderung der GdP umgesetzt haben: Null Toleranz bei Angriffen auf Polizisten und Rettungskräften.“ Schulz erklärte: „Es fehlt vielen offenbar jegliche Empathie, bei dem, was sie da machen.

Vor dem Hintergrund, dass viele Polizistinnen und Polizisten seit Jahren Ausstattungs- und Ausrüstungsmängel beklagen, sagte der Kanzlerkandidat: „Wer an dieser Stelle spart – egal ob im Bund oder in den Ländern, der muss sich fragen lassen, wie er es mit seiner Fürsorgeverantwortung für die Beamtinnen und Beamten hält. Eine gut ausgestattete Polizei ist kein Punkt, an dem man diskutieren müsste. Das sind wir den Kolleginnen und Kollegen schuldig, die im Fall der Fälle den Kopf hinhalten müssen.“ Es habe an dieser Stelle ein deutliches Umdenken in den Ländern gegeben. Dabei gehe es an erster Stelle um die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten. „Es kann aber auch nicht sein, dass Schutzwesten privat gekauft werden müssen, um zu verhindern, dass man im Sommer die durchgeschwitzte Schutzweste des Kollegen der Vorgängerschicht übernehmen muss. Auch das hat etwas mit Respekt zu tun“, betonte Schulz.